Was hat ein Staat mit einem Unternehmen gemein? Dazu muss man vorerst präzisieren, welchen Staat man meint, denn klar ist, dass ein demokratischer Staat andere Ziele verfolgt als ein autoritärer bzw. diktatorischer. Während in der Diktatur eine Person zum eigenen Wohle regiert bzw. wenige Personen zum Wohl dieser wenigen, geht es in der Demokratie um das Wohl [...]

Dieser Text ist am 23. November 2017 in der Tageszeitung Der Standard als Kommentar der Anderen unter dem Titel "Direktdemokratie braucht mehr Kreativität" erschienen.   In der Debatte um die Stärkung direktdemokratischer Elemente fehlt es an Kreativität. Alle Umfragen der letzten Jahre bestätigen, dass das Vertrauen in die Berufs- und Parteipolitik abnimmt. Gleichzeitig steigt der [...]

Das Vertrauen zwischen Berufspolitik und BürgerInnen ist allen Umfragen zufolge tief erschüttert und wird sich nicht so leicht wiederherstellen lassen. Daher braucht es die Schaffung von Demokratiebrücken, die dadurch entstehen, dass man PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen regelmäßig zusammenbringt. Um das zu erreichen, bieten sich verschiedene Instrumente an. Sie reichen von Konsultationsprozessen in der Gesetzgebung über [...]

Eine Stärkung der direkten Demokratie drängt sich derzeit wieder auf, da beide künftigen Regierungsparteien entsprechende Reformen dahingehend angekündigt haben. Zu erinnern ist daran, dass dies kein neuer Vorschlag ist. Schon Jörg Haider hat in seinem Modell der Dritten Republik direktdemokratische Elemente in Anlehnung an die Schweiz vorgeschlagen. Er blieb damit im Parteienspektrum nicht allein. Auch [...]